Im ersten Teil der neuen Reihe „Outdoor und Recht“ möchte ich mich dem Messer widmen. Vorausschicken möchte ich, dass ich mich nicht mit den zahlreichen Widersprüchlichkeiten im Waffenrecht auseinandersetzen möchte. Vielmehr soll aufgrund der vorhandenen juristischen Literatur und leider spärlichen Rechtsprechung sowie dem Rückgriff auf Publikationen der Polizeibehörden[...]

die Rechtslage in Deutschland praxisnah und verständlich dargestellt werden.

Überblick

Vorabschicken möchte ich, dass unterschiedliche Gesetze „Waffe“ unterschiedlich definieren. Für uns bedeutsam ist jedoch vorwiegend das Waffengesetz, so dass ich mich daran orientiere. Danach sind vier verschiedene Arten von Messern zu unterscheiden (I.), an die sich unterschiedliche Rechtsfolgen knüpfen (II.). Die Folge von Verstößen gegen Bestimmungen möchte ich gesondert darstellen (III.)

 

 

I. Rechtliche Einordnung

Messer lassen sich nach dem Waffengesetz in folgende Kategorien einteilen:

1. Messer, die als Waffe gelten und mit denen der Umgang verboten ist;

2. Messer, die als Waffe gelten, mit denen der Umgang zwar nicht verboten ist, aber Einschränkungen unterliegt;

3. Messer, die nicht als Waffe gelten, aber nicht bzw. nur im Ausnahmefall geführt werden dürfen;

4. Messer, die weder als Waffe gelten noch dem Führungsverbot unterliegen.

 

Zu 1.: verbotene Waffen:

Als solche gelten Spring-, Fall-, Butterfly- und Faustmesser (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 b, Abs. 4 WaffG iVm Anlage I Ziffer 2.1). Wie solche Messer definiert werden, kann in Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Ziffer 2.1 zu § 1 Abs. 4 WaffG nachgelesen werden.

Zu 2.: Sonstige Messer, die als Waffe gelten:

Diese sind im Waffengesetz nebst Anlagen nicht explizit genannt. Als Waffe definiert das Waffengesetz u.a. tragbare Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen. Letzteres sind Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 a) WaffG iVm Anlage 1 Unterabschnitt 2 1.1). Die Bestimmung als solche bemisst sich laut schwammiger Definition des BGH nach der Art der Anfertigung des Gegenstands oder nach der herrschenden Verkehrsauffassung (BGH NStZ 2003, 439). Vorrangig wird dabei auf den Herstellerzweck abzustellen sein. Dies entspricht auch der Praxis der Landespolizeibehörden, wie es in diversen Info-Broschüren dokumentiert ist. zB Baden-Württemberg: waffenheft_online.pdf und Hessen InfoBroschüre: polizei.hessen Unerheblich ist für die Einordnung als Waffe, wozu der Gegenstand mitgeführt wird. Als Beispiel für eine Waffe sei der Dolch genannt.

Der Herstellerzweck wiederum lässt sich zunächst aus einer ausdrücklichen Deklaration herleiten. Es empfiehlt sich also vor dem Kauf, sich nicht auf die Händlerangaben zu verlassen, sondern der Homepage des Herstellers einen Besuch abzustatten bzw. soweit möglich die Verpackung zu studieren. Unerheblich sind bewusst die Waffeneigenschaft verschleiernde Herstellerangaben. Ein Kampfmesser bleibt ein Kampfmesser, auch wenn der Hersteller es als Brotmesser bewirbt. Ist eine Deklaration nicht vorhanden, so wird regelmäßig dann die Waffeneigenschaft zu bejahen sein, wenn der Gegenstand unter gewöhnlichen Umständen und typischerweise nur als Waffe verwendet werden kann(vgl. Gade/Stoppa Waffengesetz-Kommentar § 1Rn. 9, 10, 12, 94). Während letzteres bei Messern kaum der Fall sein wird, kann die Herstellerbeschreibung gerade bei einigen Amerikanischen Herstellern die Einstufung als Waffe nahelegen.

Fehlt eine Beschreibung des Herstellers, kann auf vergleichbare Messertypen zurückgegriffen werden, zu denen eine Beschreibung vorliegt. Andernfalls sind objektive Kriterien der Messerkonstruktion heranzuziehen. So spricht ein beidseitiger Klingenschliff für die Einstufung als Waffe, wobei bereits das beidseitige Anschleifen des ersten Klingendrittels ausreicht. Auch eine konstruktive Vorrichtung, die das Abrutschen der des Messer führenden Hand vom Griff in die Klinge im Fall des Zustoßens verhindern sollen (Parierstange o .ä) soll einen Schluss auf die Waffeneigenschaft zulassen; gleiches gilt für Tarnfarben sowie besondere Klingenmerkmale wie Schliffe (z.B. Sägezahnschliff), die besonders schwere Verletzungen hervorrufen sollen und/oder Einkerbungen zum Ablaufen von Blut. ( vgl. insgesamt Gade/Stoppa Waffengesetz-Kommentar Anlage 1 Rn. 94).

Die Größe des Messers dürfte ebenfalls zu berücksichtigen sein (Hinze/Runkel Kommentar Waffengesetz Stand 11/2010 § 1 Rn. 123; aA Gade/Stoppa Waffengesetz-Kommentar Anlage 1 Rn. 94). Diese Kriterien sind gerade im Outdoor-Bereich bedenklich, haben diese Merkmale doch auch dort ihre Berechtigung. Ich möchte aber nochmals darauf hinweisen, dass dies kein Grund zur Beunruhigung ist, sondern diese Kriterien erst zum Zug kommen, wenn sonst keine Bestimmung möglich ist. Betrachtet man die Onlineshops und Schaufenster der Händler, wird man schnell feststellen, dass die wenigsten Messer als Waffen ausgewiesen werden und dies von den Behörden offensichtlich auch so akzeptiert wird.

In der Regel sind daher die im Outdoor-Bereich eingesetzten Einhand- und feststehenden Messer Gebrauchsmesser und keine Waffen (vgl. auch Gade/Stoppa Waffengesetz-Kommentar Anlage 1 Rn. 136 ff.)

Aus dem Outdoor-Bereich unbedenklich sind insbesondere Äxte, Beile, Sicheln, Macheten, Multitools etc. (vgl. Heinrich in Steindorf/Heinrich/Papsthard Waffenrecht 9. Aufl. § 1 Rn. 23). In der juristischen Literatur sind leider Jagdnicker und Hirschfänger nicht gänzlich unumstritten (vgl. Steindorf/Heinrich/Papsthart Waffenrecht 9. Aufl. § 1 Rn. 23). Diese Ansicht dürfte aber auf einer Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahre 1932 beruhen (RGSt 66, 191) und aus historischen Gründen überholt sein. Ansonsten ist die juristische Literatur hinsichtlich der Zuordnung als Waffe im Outdoor-Bereich positiv zurückhaltend (vgl. die Aufstellung bei Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze 184. EL 2011 § 1 WaffG Rn. 19). Auch der BGH unterstellt dem geneigten Wanderer friedliche Absichten, zumindest im Umgang mit einem Schweizer Offiziersmesser (BGHSt 43, 266).

Zu Nr. 3: Messer, die nicht als Waffe gelten, aber nicht bzw. nur im Ausnahmefall geführt werden dürfen:

Unter diese fallen nach § 42 a Abs. 1 Nr. 3 WaffG Einhandmesser und feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm.

 

a) Einhandmesser sind Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (§ 42 a Abs. 1 Nr. 3 WaffG), also solche, deren Klinge mit der das Messer führenden Hand aufgeklappt bzw. ausgefahren/ ausgeschwenkt und festgestellt werden kann bzw. die einen automatischen Feststellmechanismus haben; es müssen dabei konstruktive Merkmale vorhanden sein, die das Bedienen des Messers mit einer Hand erlauben. Dies kann ein „Pin“ oder „Flipper“ sein, ein Daumenloch, eine überstehende Schraube oder ein Rädchen.

Auf die Klingenlänge kommt es für § 42 a WaffG nicht an (OLG Stuttgart Beschluss vom 14. Juni 2011 – 4 Ss 137/11). Das bedeutet aber auch, dass ein Klappmesser, das weder Waffe noch Einhandmesser ist, mit jeglicher Klingenlänge ausgestattet sein kann und vom Waffengesetz, insbesondere vom Führungsverbot, nicht erfasst wird, also unter Kategorie 4. fällt. Ein Messer wird dagegen nicht allein dadurch zum Einhandmesser, dass der Anwender es durch Geschick mit einer Hand öffnen und arretieren kann. In der Verwaltungspraxis werden auch Teppichmesser und einhändig feststellbare Multitools als Einhandmesser angesehen (Gade/Stoppa Waffengesetz-Kommentar § 42 a Rn. 15 unter Hinweis auf das Protokoll der AG WT/WR des BKA und der LKA vom 22./23. 4. 2008 S. 3).

Entfernt man die entsprechenden Vorrichtungen bzw. macht sie unbrauchbar, nimmt man dem Messer auch die Eigenschaft als Einhandmesser.

 

b) Feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm: Das sind all jene Messer, deren Klingen nicht im Griff versenkbar oder auf sonstige Weise einklappbar sind, insbesondere Messer des täglichen Gebrauchs wie Brot-, Fleisch-, Angler-, Camping-, Freizeitmesser etc. (Gade/Stoppa Waffengesetz-Kommentar § 42 a Rn. 16,10). Als Klingenlänge zählt der aus dem Griff herausragende Teil (Runkel in Hinze Waffenrecht Kommentar Stand 11/2008 § 42 a Rn. 6). Der zwischen Griff/Parierstange und Schneide befindliche ungeschliffene Teil der Klinge („Fehlschärfe“) ist daher in die Klingenlänge mit einzubeziehen. Nicht berücksichtigt wird dagegen die meist im Griff verlaufende Verlängerung der Klinge („Angel“) (Gade/Stoppa Waffengesetz-Kommentar Anlage 2 Rn. 73).

 

Zu Nr. 4: Messer ohne Einschränkungen nach dem Waffengesetz:

Das sind alle Messer, die nicht unter Nr. 1 bis 3 fallen.

 

Zweifelsfälle

In Zweifelsfällen kann das BKA auf Antrag u.a. des Besitzers des fraglichen Gegenstandes entscheiden, ob er vom Waffengesetz erfasst wird oder wie er einzustufen ist (§ 2 Abs. 5 WaffG). Dies ist jedoch für uns wenig hilfreich. Als Einzelperson muss man ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung glaubhaft machen, zudem hat man die Kosten für die Entscheidung zu tragen. Größtes Problem allerdings ist die nur begrenzte Bindung der Gerichte an diese Entscheidungen (vgl. OLG Karlsruhe Vers.R 2008, 1361). Die bisher ergangenen Feststellungsbescheide sind für den Outdoor-Bereich leider nicht ergiebig. Wer allerdings wissen möchte, wie das BKA ein klingonisches Bathlet beurteilt, kann sich hier schlau machen, Stichwort „Fantasy-Messer/Klingenschwert“: http://www.bka.de/...

 

 

Bemerkung:

Die Themen sollen auf die Szene zugeschnitten sein. Angesichts der Vielzahl von Bundes- und Landesgesetzen, Verordnungen, Satzungen etc. möchte ich mich nicht der Illusion hingeben, sämtliche Facetten und Einzelfälle abdecken zu können. Wenn Sie wichtige Themen oder einzelne Aspekte vermissen oder Informationen über lokale Besonderheiten haben, schreiben sie mir bitte eine Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Auch andere Anregungen sind jederzeit willkommen. Sofern möglich und sinnvoll, werde ich Anfragen und Anregungen nachträglich berücksichtigen und in die Texte einpflegen. Haben Sie jedoch bitte Verständnis dafür, dass ich zwar bei der Erstellung der einzelnen Beiträge juristisch beraten bin, mir Rechtsberatung im Einzelfall aber nicht möglich ist. Ebenso wenig kann ich die Haftung für die hier dargestellten Informationen übernehmen. Die schönste juristische Abhandlung ist obsolet, wenn das letztlich zuständige Organ eine andere Rechtsauffassung vertritt.

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