Liebe Outdoorfreunde, im dritten Teil zum Thema "Übernachten im Freien" beschreibt "Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!", Richter und Kolumnist auf Vivalranger.com wie die gesetzliche Lage im Bezug auf wildes Übernachten, Camping oder Biwakieren in verschiedenen Bundesländern Deutschlands aussieht. Die lokale Gesetzgebung variiert innerhalb Deutschlands teilweise außerordentlich stark. Um die Serie zu verbessern bitten wir[...]

 

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Übernachten im Freien - Deutschland und die Bundesländer  Teil III

 

Soweit hier nicht anders beschrieben, gibt es keine signifikanten Abweichungen zu Baden-Württemberg. Sofern in einigen Ländern das Betretensrecht nicht näher geregelt ist, gilt § 59 BNatschG.

Wichtig: Selbst wenn in den jeweiligen Gesetzen das Zelten nicht ausdrücklich verboten ist, ist es nach einhelliger Auffassung dennoch nicht vom jeweiligen Betretensrecht gedeckt1 und bedarf der Erlaubnis des Eigentümers.

Lediglich das Bußgeld entfällt. Nicht vergessen sollte man, dass trotz teilweise großzügiger Gesetzeslage eine Vielzahl an Einschränkungen in Form von Satzungen, Verordnungen etc. besteht und man sich vorher erkundigen muss, ob man in einem davon erfassten Gebiet übernachten möchte. Und schließlich hängt wieder alles davon ab, wie wohlgesonnen Förster und Polizeibeamte sind.

 

Bayern:

Dort ist nach Art. 141 Abs. 3 BayVerf der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wald und Bergweide, das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang jedermann gestattet und sogar ein Grundrecht (BayVerfGHE 4, 206). Es besteht kein bußgeldbewehrtes Zeltverbot in der freien Natur nach dem BayNatSchG. Im Wald ist Zelten ohne Erlaubnis des Berechtigten bußgeldbewehrt verboten, Art. 46 Abs. 4 Nr. 3 BayWaldG.

 

Berlin:

Im NatSchGBln finden sich für Übernachtungen in der Flur keine Verbote oder Bußgeldtatbestände. Nach § 23 Abs. 1 Nr 4 LWaldG droht demjenigen ein Bußgeld, der im Wald ein Zelt oder eine ähnliche Lagerstätte außerhalb der dafür freigegebenen Grundstücke errichtet. Hier wird es also auch für Tarps kritisch, erst recht für einen "klassischen" Shelter. Nach dem Gesetzeswortlaut ist hier die Einwilligung des Eigentümers unerheblich.

 

Brandenburg:

Nach § 44 Abs. 4 Satz 2 BbgNatschG dürfen Fuß-, Rad-, Reit- und Wasserwanderer (in der freien Landschaft) abseits von Zelt- und Campingplätzen für eine Nacht Zelte aufstellen, (wenn sie privatrechtlich dazu befugt sind und keine besonderen Schutzvorschriften entgegenstehen. Sprich: Der Eigentümer muss um Erlaubnis gefragt werden und es darf keine weitergehende Verordnung etc. bestehen, ansonsten droht ein Bußgeld, § 73 Abs. 1 Nr. 23 BbgNatschG). (Aktualisierung: Der Vorbehalt der Erlaubnis eines privaten Eigentümers ist weggefallen.) 

Gleiches gilt für den Wald, allerdings muss dort die Gestattung in Schriftform erteilt werden, § 17 Abs. 1 LWaldG, ansonsten genügt bereits die mangelnde Schriftform für ein Bußgeld, § 37 Abs. 1 Nr. 19 LWaldG. Eine Besonderheit gilt bei Sperrungen: Nicht verschlossene Schranken stellen grundsätzlich keine Sperrung nach § 18 Abs. 1 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg dar, wenn das allgemeine Betretungsrecht nach § 15 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg durch Öffnung oder Umgehung beziehungsweise Umfahrung der Schranken ausgeübt werden kann (§ 1 Abs. 5 WaldsperrV). Achtung! In Brandenburg wird es möglicherweise eine wesentliche Änderung geben: Demnächst soll in der freien Landschaft für eine Nacht auch ohne Erlaubnis des Eigentümers gezeltet werden dürfen. Der entsprechende Gesetzentwurf findet sich hier.

 

Bremen:

Das Betretensrecht wird nur in § 28 BremNatG/§ 13 BremWaldG iVm § 34 BremNatG aF erwähnt. Bußgeldbewehrt verboten ist nach § 4 Nr. 5 FeldOG das Aufschlagen eines Zeltes auf einem Feld. Feld im Sinne dieses Gesetzes sind nach § 1 FeldOG 1. landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Grundstücke, insbesondere Äcker, Wiesen, Weiden, Gärten, Obstanlagen und Baumschulen, 2. Baum-, Grün- und Parkanlagen, Deiche, Baumbestände, Heide, Moor- und Ödflächen, 3.Wege, Gräben, Dämme, Böschungen, Hecken und Plätze, die an Grundstücke oder Anlagen der in Nr. 1 und 2 bezeichneten Art angrenzen.

 

Hamburg:

Das Betretensrecht der freien Natur nach § 17 HmbBNatSchAG enthält keine Verbote oder Bußgeldtatbestände für Übernachtungen. Für das Zelten im Wald ist nach § 9 Abs. 3 Zeltverbot Landeswaldgesetz die ausdrückliche Erlaubnis des Besitzers erforderlich, die dazugehörige Bußgeldvorschrift findet sich in § 15 Abs. 1 Nr. 5 e Landeswaldgesetz.

 

Hessen:

Das Betretensrecht der freien Natur nach § 27 HAGBNatSchG enthält keine Verbote oder Bußgeldtatbestände für Übernachtungen. Allerdings enthält § 23 Abs. 11 HJagdG ein Wegegebot für die Nachtzeit im Wald. Als Nachtzeit gilt die Zeit von eineinhalb Stunden nach Sonnenuntergang bis eineinhalb Stunden vor Sonnenaufgang, § 19 Abs. 1 Nr. 4 BJagdG. Trotz misslicher Formulierung ist nach den Gesetzesmaterialien davon auszugehen, dass es sich um ein absolutes Wegegebot handelt, unabhängig davon, ob man tatsächlich Wild stört oder nicht2. Die zugehörige Bußgeldvorschrift findet sich in § 42 Abs. 1 Nr. 10 h) HJagdG.

 

Mecklenburg-Vorpommern:

Nach § 27 Abs. 2 NatSchAG M-V ist es verboten, in Küstendünen oder auf Strandwällen zu zelten. Nach § 28 Abs. 2 NatSchAG M-V dürfen nichtmotorisierte Wanderer außer in Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten und Naturschutzgebieten abseits von Zelt- und Campingplätzen in der freien Landschaft für eine Nacht zelten, wenn sie privatrechtlich dazu befugt sind und keine anderen Rechtsvorschriften entgegenstehen (Sprich: Der Eigentümer muss um Erlaubnis gefragt werden und es darf keine weitergehende Verordnung etc. bestehen, ansonsten droht ein Bußgeld). Auf Grundstücken, die zum engeren Wohnbereich gehören, dürfen Zelte und sonstige bewegliche Unterkünfte für den persönlichen Gebrauch aufgestellt werden, wenn die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gewährleistet sind. Unter bestimmten Voraussetzungen kann darüber hinaus auf Antrag die Aufstellung und Benutzung von insgesamt nicht mehr als fünf Zelten bis zu sechs Monaten genehmigt werden, § 28 Abs. 3 NatSchAG M-V. Nach § 7 NatSchAG M-V sind dafür die Amtsvorsteher der Ämter und die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden zuständig. Auch hier bestehen entsprechende Bußgeldtatbestände (§ 43 Abs. 1 Nr. 9-11 NatSchAG M-V). Im Wald ist nach § 29 Abs. 1 LWaldG das Zelten unzulässig. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Forstbehörde und der Zustimmung des Waldbesitzers. Auch hier droht ein Bußgeld bei Zuwiderhandlung, § 51 Abs. 2 Nr. 1 LWaldG.

 

Niedersachsen:

Im Wald und der sonstigen freien Landschaft ist das Zelten verboten, § 27 NWaldLG. Die Gestattung durch den Wald- bzw. sonstigen Grundbesitzenden ist für wenige Tage und in Einzelfällen möglich, § 28 NWaldLG. Ansonsten droht ein Bußgeld, § 42 Abs. 2 Satz 1Nr. 6, Abs. 2 Satz 2 NWaldLG.

 

Nordrhein-Westfalen:

Das Betretensrecht der freien Natur im NAGBNatSchG und im Landschaftsgesetz enthält keine Verbote oder Bußgeldtatbestände für Übernachtungen. Im Wald ist das Zelten nur mit Erlaubnis des Besitzers gestattet, § 3 Abs. 1 Satz 1 LFoG. Der zugehörige Bußgeldtatbestand findet sich in § 70 Abs. 1 Nr. 2 LFoG.

 

Rheinland-Pfalz:

[2015] Das Betretensrecht der freien Natur in § 26 LNatSchG enthält keine Verbote oder Bußgeldtatbestände für Übernachtungen. Im Wald ist das Zelten nur mit Erlaubnis des Besitzers gestattet, § 22 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 LWaldG. Der zugehörige Bußgeldtatbestand findet sich in § 37 Abs. 2 Nr. 6 LWaldG.  In den beiden Großschutzgebieten Pfälzerwald und Hunsrück-Hochwald bestehen Verbote. In der Verordnung über den Naturpark Pfälzerwald § 7 Abs. 1 Nr. 11 ist es verboten: „  auf anderen als den hierfür behördlich zugelassenen Plätzen zu lagern, zu zelten, Wohnwagen oder Wohnmobile aufzustellen“ und im Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung und Unterhaltung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald §14 Abs. 2, Nr. 9 ist es verboten „Zelte oder sonstige bewegliche Unterkünfte aufzustellen, Sachen aller Art zu lagern, Feuer zu entzünden sowie Wagen und Krafträder zu parken“.3

 

Saarland:

Das Zelten in der freien Landschaft ist verboten, § 11 Abs. 2 Satz 4 SNG, Verstöße sind nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 bußgeldbewehrt. Im Wald darf man mit Zustimmung des Besitzers zelten, § 25 Abs. 3 Nr. 5 LWaldG, ansonsten droht ein Bußgeld, § 50 Abs. 2 Nr. 1 e) LWaldG.

 

Sachsen:

Zelten in der freien Landschaft ist verboten, § 31 Abs. 1 SächsNatSchG, aber nicht bußgeldbewehrt. Im Wald darf man mit Zustimmung des Besitzers zelten, § 11 Abs. 4 Satz1 SächsWaldG, ansonsten droht ein Bußgeld, § 52 Abs. 2 Nr. 5 SächsWaldG.

 

Sachsen-Anhalt:

Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FFOG darf in Feld und Wald nur mit Einwilligung des Nutzungsberechtigten gezeltet werden, ansonsten droht ein Bußgeld, § 14 Abs. 1 Nr. 2 SächsWaldG.

 

Schleswig-Holstein:

Hier herrscht in der freien Natur an sich Wegegebot, § 30 Abs. 1 LNatschG. Ausgenommen ist – neben für die Öffentlichkeit gewidmeten Flächen, wie z.B. die Naturerlebnisräume nach § 38 LNatschG der Meeresstrand nach § 32 Abs. 1 LNatschG. Zelten ist hier jedoch verboten, § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LNatschG, und bußgeldbewehrt, § 57 Abs. 2 Nr. 16, 17 LNatschG. Nichtmotorisierte Wanderer dürfen außer in Nationalparken und Naturschutzgebieten abseits von Zelt- und Campingplätzen für eine Nacht zelten, wenn sie privatrechtlich dazu befugt sind und keine anderen Rechtsvorschriften entgegenstehen. Sprich: Der Eigentümer muss um Erlaubnis gefragt werden und es darf keine weitergehende Verordnung etc. bestehen, ansonsten droht ein Bußgeld, § 57 Abs. 2 Nr. 20, 21 LNatschG. Im Wald herrscht zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang Wegegebot, § 17 Abs. 1 Satz 2 LWaldG. Zudem ist auch am Tage das Zelten verboten, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LWaldG. Die zugehörigen Bußgeldvorschriften finden sich in § 38 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 5 c) LWaldG.

In Schleswig-Holstein ist das Nächtigen am Strand und in Dünen untersagt.

 

Thüringen:

Hier bedarf das Zelten in Landschaftsschutzgebieten der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde, § 56 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 ThürNatG, das zugehörige Bußgeld findet sich in § 56 b Abs. 5 ThürNatG. Im Wald ist das Zelten mit Zustimmung des Waldbesitzers zulässig, § 6 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 LWaldG, ansonsten droht ein Bußgeld, § 66 Abs. 1 Nr. 2 LWaldG.

1 Lorz/Müller/Stöckel Naturschutzrecht 2. Aufl. § 56 BNatschG Rn. 5; Schieder/Ludyga BayNatschG 2. Aufl. Art. 22 Rn. 2; Gassner in Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch BNatschG 2. Aufl. § 56 Rn. 10; vgl. auch die Broschüre Wegweiser für bayerische Waldbesitzer des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unter Ziffer (46)

2 siehe Ausschussvorlagen Teil 2 Seite 111

3 siehe Rechtverordnung „Naturpark Pfälzer Wald, Staatsvertrag über die Errichtung und Unterhaltung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald

 

Bemerkung:

 

Die Themen sollen auf die Szene zugeschnitten sein. Angesichts der Vielzahl von Bundes- und Landesgesetzen, Verordnungen, Satzungen etc. möchte ich mich nicht der Illusion hingeben, sämtliche Facetten und Einzelfälle abdecken zu können. Wenn Sie wichtige Themen oder einzelne Aspekte vermissen oder Informationen über lokale Besonderheiten haben, schreiben sie mir bitte eine Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

Auch andere Anregungen sind jederzeit willkommen. Sofern möglich und sinnvoll, werde ich Anfragen und Anregungen nachträglich berücksichtigen und in die Texte einpflegen. Haben Sie jedoch bitte Verständnis dafür, dass ich zwar bei der Erstellung der einzelnen Beiträge juristisch beraten bin, mir Rechtsberatung im Einzelfall aber nicht möglich ist. Ebenso wenig kann ich die Haftung für die hier dargestellten Informationen übernehmen. Die schönste juristische Abhandlung ist obsolet, wenn das letztlich zuständige Organ eine andere Rechtsauffassung vertritt.

 

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