Im zweiten Teil zum Thema "Übernachten im Freien" beschäftigt sich "Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!", Richter und Kolumnist auf Vivalranger.com detailliert mit möglichen Unsicherheiten und Spezialfällen. Darf ein Waldeigentümer Ihnen den Zutritt zu seinem Wald verwehren und ist es strafbar mit einem Biwaksack im Wald zu nächtigen? 

 

Das alles beantwortet diese Folge von "Outdoorrecht". Um die Serie zu verbessern bitten wir um Rückmeldung über die Themen, Verständlichkeit und Aufbereitung der Artikel. Schreiben Sie bitte Ihre Meinung an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Übernachten im Freien - was ist verboten, was darf man wo? Teil II

 

3. Rechte und Pflichten des Eigentümers

Wichtig zu wissen ist, dass das Naturschutzgesetz und das Landeswaldgesetz sowohl für Privateigentum als auch staatliches/körperschaftliches Eigentum gelten und den jeweils Berechtigten erheblich einschränken1. Der Eigentümer von Grundstücken in der freien Natur oder sonstig Berechtigte hat das Betreten durch die Allgemeinheit grundsätzlich zu dulden2. Er darf unbeschadet sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften der Allgemeinheit das Betreten von Grundstücken in der freien Landschaft durch Sperren (und auch sonst) nur in Ausnahmefällen verwehren,§ 53 Abs. 1 NatSchG, für den Wald § 38 Abs. 1 LWaldG. Beispielsweise ist der Pächter eines Uferstreifens in der freien Natur deshalb verpflichtet, anderen Personen nicht nur den Zugang zum Wasser zu ermöglichen, sondern auch ein längeres Verbleiben auf dem gepachteten Grundstück zu dulden3. Bereits ein Schild mit der Aufschrift "privat" oder "Vereinsgelände" kann als Sperre angesehen werden4. Auch die Varianten findiger Waldbesitzer "Vorsicht giftige Schlangen" oder "Lebensgefahr - zur Tollwutbekämpfung sind Fallen aufgestellt, nicht von Wegen abgehen", sind als "psychologische" Sperren verboten5. Ein Selbsthilferecht zur Beseitigung einer rechtswidrigen Sperrung gibt es jedoch nicht, dies ist Aufgabe der Forstbehörde6. Es ist also nicht ratsam, in abgesperrten Gebieten sein Nachtlager aufzuschlagen, sofern es sich um befriedetes Gebiet handelt, also beispielsweise umzäunt ist, macht man sich wegen Hausfriedensbruchs strafbar.

 

Ist der Erholungszweck nicht gegeben, beispielsweise bei einer gewerblichen Nutzung, so kann der Berechtigte das Betreten verbieten und Unterlassung verlangen7. Auch die Naturschutzbehörde oder die Ortspolizeibehörde können Gebiete aus einer Vielzahl von Gründen sperren, § 53 Abs. 3 NatschG, im Wald die Forstbehörde, § 38 Abs. 1 LWaldG. Ein Betreten trotz behördlicher Sperrung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 80 Abs. 2 Nr. 17 NatSchG, im Wald § 83 Abs. 3 LWaldG). Wenn es sich gleichzeitig um befriedetes Gebiet handelt, z.B. wenn es umzäunt ist, kommt auch eine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruchs in Betracht, § 123 StGB. Zum Begriff der Befriedung siehe den Beitrag zum Messerrecht Teil 2 zu I.3

 

4. Arten der Übernachtung und Folge von Verstößen:

 

a) Zelten: Zelten ist verboten, § 51 Abs. 2 NatschG bzw. § 37 Abs. 4 Nr. 2 LWaldG. Als Zelt gilt im Allgemeinen ein Mantel aus wasserdichtem Zelttuch (Zeltleinwand), das mittels Leinen und Pflöcken (Heringe) am Boden befestigt wird8. Die Art des Zeltes (Tipi, Bierzelt, Einmannzelt etc.) spielt dabei keine Rolle. Zelten bedeutet sowohl das Aufrichten des Zeltes als auch der Aufenthalt darin9. Allerdings kann der Berechtigte - in der Regel der Eigentümer oder Pächter - das Zelten erlauben10, ohne dass man eine Ordnungswidrigkeit begeht11. Der Berechtigte muss keine Privatperson, sondern kann auch die Gemeinde etc. sein, in deren Eigentum das (Wald-)Grundstück steht. Die Erlaubnis des Berechtigten gilt allerdings nicht, soweit für die gewählte Schlafstätte eine das Zelten bzw. Lagern ausdrücklich verbietende Verordnung oder sonstige Regelung existiert. In diesen Fällen kann nur die höhere Naturschutzbehörde unter strengen Voraussetzungen eine Befreiung erteilen, § 78, 79 NatSchG. In der Regel dürfte dies am bekannten Verwaltungsgrundsatz "Da könnt´ ja jeder kommen!" scheitern. Etwas juristischer ausgedrückt sind die Präzedenzwirkung für gleich gelagerte Fälle und deren Auswirkung zu berücksichtigen12. In der Praxis wird man eine derartige Genehmigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht bekommen.

 

Wer unerlaubt zeltet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, § 80 Abs. 2 Nr. 14 NatSchG bzw. § 83 Abs. 2 Nr. 4 LWaldG. Der Bußgeldrahmen beträgt bis zu 15.000 € (§ 80 Abs. 3 NatSchG) bzw. 10.000 € im Wald (§ 83 Abs. 4 LWaldG ), wird aber bei einfachen Verstößen bei weitem nicht ausgeschöpft. Vielmehr gibt es eine Verwaltungsvorschrift mit dem einfach zu merkenden Namen "Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums und des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über den Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes vom 22. Dezember 2006- Az. 14-8809.20/2 (UM), Az.: 57-8809.20 (MLR)". Für einige andere Bundesländer sind die Kataloge mit Stichwortsuche "Bußgeldkatalog Umweltschutz <Ländername>" im Internet zu finden. Im Sachbereich Naturschutz und Landschaftspflege ist unter Nr.1.5 bzw. in der VwV Forst unter Nr. 2.4 das verbotene Zelten aufgeführt. Für das Zelten wird in ungeschützten Gebieten in der freien Landschaft ein Bußgeld in Höhe von 10 – 200 € fällig, in Naturschutzgebieten etc. kann es 50 – 500 € betragen. Im Wald ist ein Verwarnungsgeld von 10 – 35 € bzw. ein Bußgeld von 25 – 155 € vorgesehen.

 

Ein kurzes Überfliegen dieser Vorschriften insgesamt empfiehlt sich, kann man daraus doch relativ schnell und übersichtlich - wenn auch nicht abschließend - entnehmen, was Outdoor alles verboten ist.

 

Theoretisch - wenn auch unwahrscheinlich - kann das Zelt eingezogen werden, § 80 Abs. 4 Satz 1 NatSchG bzw. § 87 LWaldG.

 

b) Tarp, Biwaksack, Schlafsack, Hängematte: Diese sind im Gesetz nicht als verboten aufgeführt und als grundsätzlich erlaubt anzusehen13. Insbesondere ist es nach dem Analogieverbot des § 3 OWiG 14nicht möglich, wegen der Nutzung ein Bußgeld nach § 80 Abs. 2 Nr. 14 NatSchG bzw. § 83 Abs. 2 Nr. 4 LWaldG zu verhängen. Schlafsack und Biwaksack sind schon nach allgemeinem Verständnis kein Zelt. Kritisch wird es allerdings bei bestimmten Biwak-Modellen, die sich zum einen Biwakzelt nennen, zum anderen konstruktionsbedingt wohl auch als Zelt angesehen werden müssen. Zum Tarp führt das OLG Stuttgart15 aus, dass eine zwischen Bäumen befestigte Plane nicht zu beanstanden ist. Denkbar wäre allerdings, dass man sich im Einzelfall beim Aufbau "verkünstelt" und aus einem oder mehreren Tarps tatsächlich ein Zelt konstruiert.

 

e) Shelterbau: Der Bau einer Debrishut ist einem Zelt gleichzustellen16 und ohne Genehmigung des Berechtigten nicht gestattet. Die Genehmigung wird man ohnehin benötigen, sofern nicht genügend Totholz und Laub vorhanden ist. Von lebenden Pflanzen darf man das Baumaterial nicht ohne weiteres nehmen. Nach § 39 Abs. 3 BNatschG17 darf jeder wild lebende Blumen, Gräser, Farne, Moose, Flechten, Früchte, Pilze, Tee- und Heilkräuter sowie Zweige wild lebender Pflanzen aus der Natur an Stellen, die keinem Betretungsverbot unterliegen, in geringen Mengen für den persönlichen Bedarf pfleglich entnehmen und sich aneignen. Für die nicht essbaren Pflanzen bzw. Pflanzenbestandteile hat die geringe Menge die Größe eines Handstraußes18, reicht also bei weitem nicht für den Bau eines Shelters. Baurechtliche Relevanz hat der Shelter keine. Er stellt keine bauliche Anlage dar, da er, bezogen auf die beabsichtigte Lebensdauer, keine auf Dauer gedachte Verbindung der Anlage mit dem Erdboden hat19. Er zählt auch nicht zu den fliegenden Bauten, da er weder objektiv geeignet noch subjektiv dazu zweckbestimmt ist, wiederholt zerlegt und andernorts aufgestellt zu werden20.

 

d) Sonstiges Verhalten: Selbstverständlich sollte sein, dass man abgelegte Gegenstände und Abfälle wieder mitnimmt (§ 51 Abs. 4 NatSchG ) und das aufgesuchte Grundstück nicht beschädigt oder verunreinigt. Ansonsten droht auch hier ein Bußgeld (§ 80 Abs. 2 Nr. 12 NatSchG, § 61 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KrW-/AbfG). Je nach Qualität und Quantität der Hinterlassenschaften ist auch eine Strafbarkeit nach § 326 StGB wegen Unerlaubten Umgangs mit Abfällen denkbar, dies dürfte jedoch die Ausnahme sein. Bei Beschädigungen kommt noch eine Strafbarkeit nach §§ 303, 304 StGB wegen Sachbeschädigung in Betracht. Dem Feuer widme ich noch ein eigenes Kapitel.

 

Auch wenn ich Besuchern dieser Seite keine entsprechenden Neigungen unterstelle, möchte ich dennoch vorsorglich darauf hinweisen, dass der Missbrauch von Musikinstrumenten oder Musikapparaten im Wald bußgeldbewehrt untersagt ist, sofern dies zur Beeinträchtigung der Erholung anderer Waldbesucher führt, § 83 Abs. 2 Nr.2 LWaldG. Mit etwas mehr Ernst betrachtet soll mit dieser nicht nur auf Musik reduzierte, sondern bedenklich weit gefassten Vorschrift jegliches störendes Verhalten im Wald, insbesondere Lärm, unterbunden werden.

 

5. Einschränkungen und Verbote

 

So erfreulich die Erkenntnis der grundsätzlich erlaubten Übernachtungsmöglichkeiten in der Natur ist - sie erfährt leider erhebliche Einschränkungen. Zum einen sind dies die besonders ausgewiesenen Gebiete, zum anderen die Eingriffsbefugnisse der Behörden im Einzelfall.

 

a) Naturschutzgebiete, Nationalparks, Biosphärengebiete, Naturdenkmale, Landschaftsschutzgebiete, Naturparks, "Natura 2000"

 

Bestimmte Gebiete können durch Rechtsverordnung zum Naturschutzgebiet erklärt werden (§ 26 Abs. 1 NatSchG). Diese Verordnungen können Einschränkungen des Betretungsrechts enthalten (§ 26 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 NatSchG ). Gleiches gilt für Biosphärengebiete (§ 28 NatSchG ), Naturdenkmäler (§ 31 Abs. 2 NatSchG), sowie Gebiete des Europäischen ökologischen Netzes Natura 2000 (§ 38 Abs. 4 Satz 4 NatSchG ). Möglich ist dies ferner in Landschaftsschutzgebieten und Naturparks, auch wenn es die Ausnahme sein soll (§ 29 Abs. 2 Satz 2 NatSchG und § 30 Abs. 3 Satz 2 NatSchG ). Als Beispiel sei hier § 5 Abs. 2 Nr. 16 der Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Landschaftsschutzgebiet "Mooswald" genannt, der neben dem Zelten auch das Lagern von der Erlaubnis der Naturschutzbehörde abhängig macht.

 

Eine Übersichtskarte mit den Schutzgebieten in Deutschland findet sich hier. Da auf der jeweiligen Beschilderung vor Ort nicht immer ersichtlich ist, ob insbesondere das Zelten/Lagern verboten ist, sollte man sich vorher im Internet, bei der Touristeninformation oder der zuständigen Behörde nach Einschränkungen kundig machen. Bei Verstößen drohen auch hier Bußgelder (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG ). Für den Wald gibt es noch eine Reihe weiterer Möglichkeiten, Rechtsverordnungen zu erlassen, die das Betretensrecht einschränken können, z.B. die Erklärung zum Schutzwald, zum Waldschutzgebiet und zum Erholungswald oder mittels Polizeiverordnungen (§§ 31 bis 33, 70 LWaldG).

 

b) Besonders geschützte Biotope und Biotopschutzwald (§ 32 NatSchG bzw. § 30 a LWaldG )

 

Besonders geschützte Biotope sind u.a. Sümpfe und Moore, naturnahe Bruch-, Sumpf- und Auwälder, aber auch Höhlen. Eine ausführliche Beschreibung findet sich in der Anlage zu § 32 NatschG (bzw. in der Anlage zu § 30 a LWaldG für den Biotopschutzwald). Sofern sie ausnahmsweise nicht gleichzeitig eines der oben genannten Gebiete umfassen oder sonstigen Bestimmungen unterfallen, unterliegt das Betretungsrecht keinen Einschränkungen. In solchen Gebieten ist allerdings die Gefahr größer, berechtigterweise im Fall eines Falles im wahrsten Sinn des Wortes das Feld räumen oder sich vom Acker machen zu müssen.

 

Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz bietet für Baden-Württemberg eine Karte, auf der alle Naturschutzgebiete etc. eingezeichnet sind, die Seite enthält auch zahlreiche zusätzliche Features und Informationen.

 

c) Fledermausschutz

 

Es ist verboten, Höhlen, Stollen, Erdkeller oder ähnliche Räume, die als Winterquartier von Fledermäusen dienen, in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. März aufzusuchen; dies gilt nicht zur Durchführung unaufschiebbarer und nur geringfügig störender Handlungen sowie für touristisch erschlossene oder stark genutzte Bereiche (§ 39 Abs. 6 BNAtschG).

 

d) Behördliche Befugnisse im Einzelfall

 

Die Naturschutzbehörden haben dafür zu sorgen, dass die Vorschriften des Rechts des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholungsvorsorge eingehalten werden (§ 10 NatSchG). Sie haben die zur Durchführung dieser Vorschriften notwendigen Maßnahmen und Anordnungen zu treffen. Entsprechendes gilt für die Forstbehörde bzw. den Forstschutzbeauftragten (§§ 65 Abs. 1 Nr. 6, 78, 79 Abs. 1 LWaldG). Damit kann das Betreten der freien Landschaft bzw. des Waldes im Einzelfall untersagt werden. In der Regel wird man bei Übernachtungen in der freien Natur außerhalb des Waldes auf Polizeibeamte des Vollzugsdienstes treffen und nicht auf Vertreter der Naturschutzbehörde, im Wald wird es der umgangssprachlich sogenannte Förster sein. Die Polizeibeamten werden dann aufgrund der polizeirechtlichen Generalklausel zur Gefahrenabwehr tätig (§ 1 Abs. 1 iVm § 2 PolG), der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst auch Belange des Naturschutzes und Landschaftsschutzes21. Gleiches gilt für die Befugnisse der Forstbehörde bzw. den Forstschutzbeauftragten (§ 78 LWaldG ). Wird ein Platzverweis ausgesprochen, schützt davor auch die Erlaubnis des Berechtigten nicht, da dieser nicht gestatten kann, sich über den Naturschutz etc. hinwegzusetzen. Ob ein Platzverweis im Einzelfall gerechtfertigt ist, weil tatsächlich Belange des Naturschutzes, anderer Erholungssuchender etc. betroffen sind, kann vom Betroffenen schwerlich beurteilt werden und ist daher eher nebensächlich. Es wird sich wohl kaum jemand die Mühe machen und die Rechtmäßigkeit einer derartigen Anordnung verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen, zumal dies jeweils nur Einzelfallcharakter und für die nächste Übernachtung an einem anderen Ort keine Aussagekraft hätte. Hinzu kommt, dass im Gegensatz zu den Bußgeldvorschriften bei der Eingriffsermächtigung eine Erweiterung der Tatbestände im Wege der Analogie zu den Bußgeldtatbeständen möglich ist22. Mit anderen Worten: Der zuständige Beamte vor Ort kann z.B. ein Tarp einem Zelt gleichsetzen und die Nutzung verbieten.

 

6. Empfohlene Vorgehensweise

 

Zunächst muss man wissen, wo und wie man übernachten möchte. Sodann sollte man sich darüber kundig machen, welche Regelungen vor Ort gelten. Neben der hier zu findenden Landesgesetzgebung ist daher das Internet, die zuständige Forst- oder Naturschutzbehörde oder auch die Touristeninformation zu befragen, ob es für das Zielgebiet Sondervorschriften gibt. Den Eigentümer ausfindig zu machen um die Erlaubnis für den Gebrauch eines Zeltes zu erhalten, wird regelmäßig schwierig sein.

 

Hat man die Erlaubnis des Eigentümers oder verzichtet auf sein Zelt, ist es wichtig, einen Platzverweis (nebst Bußgeld) zu umgehen und seine verdiente Nachtruhe zu erhalten. Dazu ist - wie immer beim "surviveln" - Gefahrvermeidung oberstes Gebot. In diesem Fall geht es um die Gefahr, entdeckt zu werden. Wer ein weithin sichtbares Feuer entfacht, womöglich noch laut Musik hört oder macht oder auf andere Weise lärmt, an einem exponierten oder vielbesuchten Ort sein Lager aufschlägt etc. erhöht die Wahrscheinlichkeit der Entdeckung beträchtlich - und ganz nebenbei die Berechtigung eines Platzverweises samt eines Bußgeldes. Sollte man dennoch entdeckt werden, ist höfliches Auftreten angezeigt. Hilfreich kann ein dezenter Hinweis auf die Rechtslage (grundsätzlich ist nur Zelten verboten) sein; sofern ausnahmsweise mit der Verhängung eines Bußgelds aufgrund einer der zahlreichen denkbaren Ordnungswidrigkeiten gedroht wird (vgl. § 82 NatschG/§ 83 LWaldG), sollte man auf die Möglichkeit einer mündlichen Verwarnung hinweisen (§ 56 Abs. 1 iVm § 57 Abs. 2 OWiG bzw. § 86 LWaldG ). Man sollte vor allem deutlich machen, dass man nicht an wilden Partys interessiert ist, sondern die Natur erleben möchte. Allzu altklug sollte man allerdings nicht sein – uneinsichtiges Verhalten ist nach den oben verlinkten Verwaltungsvorschriften ein Grund für ein erhöhtes Bußgeld, zeigt man Einsicht, wird es weniger. Gegenüber Förstern war ich mit folgender Vorgehensweise immer erfolgreich: Man überlässt seine Personalien, nachgewiesen durch Personalausweis, und verspricht, erstens sich die Nacht über ruhig zu verhalten und zweitens den Platz so zu verlassen, wie man ihn vorgefunden hat, insbesondere frei von Abfällen. Hält man sich nicht an erstens, so wird man ohnehin ein zweites Mal Besuch erhalten und bei Missachtung von zweitens kann ein Bußgeld verhängt werden, s.o. Diese Methode sollte auch bei Polizeibeamten helfen.

 

1 Rohlf/Albers Naturschutzgesetz Baden-Württemberg § 49 Rn. 3

 

2 BayVGH Beschluss vom 12.03.2004, AZ 9 ZB 99.464, veröffentlicht in juris

 

3 BayObLG BayVBl 1977, 120

 

4 VGH BW NuR 1987, 225

 

5 Dipper Waldgesetz für BW Stand 8/07 § 38 Rn. 1

 

6 VGH BW Beschluss vom 18.1.1983 - 5 S 2090/82 veröffentlicht in juris

 

7 BayObLG NuR 2005, 205

 

8 Keding/Henning NWaldLG Stand 2/2003 § 27 2.1

 

9 Keding/Henning NWaldLG Stand 2/2003 § 27 2.1 u. 3.

 

10 VGH BW NuR 2009, 653; BayObLG NVwZ 1983, 503; Dipper Waldgesetz für BW Stand 11/09 § 37 Rn. 22; die entgegenstehenden Auffassungen sind älter und durch die Entscheidung des VGH überholt: VG Freiburg/Br. NuR 1992, 94; Kratsch/Schumacher NatSchG BW Stand 10/07 § 51 Rn. 10

 

11 vgl. dazu OLG Stuttgart Justiz 1984, 219

 

12 BayVGH NUR 1990, 275

 

13 für das Übernachten im Schlafsack ausdrücklich: Schaefer/Vanvolxem LWaldG RP Stand 2/2011 § 22 2.1 mwN; Schieder/Ludyga BayNatschG 2. Aufl. : Liegen + Luftmatratzen sind erlaubt

 

14 Bohnert OWiG 3. Aufl. § 3 Rn. 3

 

15 OLG Stuttgart NuR 1993, 136

 

16 vgl. Keding/Henning NWaldLG Stand 2/2003 § 27 2.1 "Zelt aus Zweigen"

 

17 Die entsprechenden Regeln im NatschG BW und LWaldG BW werden von dieser Neuregelung verdrängt und sind nicht mehr anwendbar.

 

18 Schaefer/Vanwolxem LWaldG RP Stand 10/2001 § 23 3.; . Berghoff/Steg Das neue Bundesnaturschutzgesetz NuR 2010, 17; Louis Das neue Bundesnaturschutzgesetz NuR 2010, 77; BT-Drs. 16/12274, 67

 

19 Schlotterbeck in Schlotterbeck/von Arnim LBO BW § 2 Rn. 10 f.

 

20 Schlotterbeck in Schlotterbeck/von Arnim LBO BW § 69 Rn. 3 ff.

 

21 VGH BW NuR 1987, 129

 

22 Dipper Waldgesetz BW Stand 1/99 § 78 Rn. 8

 

Bemerkung:

Die Themen sollen auf die Szene zugeschnitten sein. Angesichts der Vielzahl von Bundes- und Landesgesetzen, Verordnungen, Satzungen etc. möchte ich mich nicht der Illusion hingeben, sämtliche Facetten und Einzelfälle abdecken zu können. Wenn Sie wichtige Themen oder einzelne Aspekte vermissen oder Informationen über lokale Besonderheiten haben, schreiben sie mir bitte eine Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Auch andere Anregungen sind jederzeit willkommen. Sofern möglich und sinnvoll, werde ich Anfragen und Anregungen nachträglich berücksichtigen und in die Texte einpflegen. Haben Sie jedoch bitte Verständnis dafür, dass ich zwar bei der Erstellung der einzelnen Beiträge juristisch beraten bin, mir Rechtsberatung im Einzelfall aber nicht möglich ist. Ebenso wenig kann ich die Haftung für die hier dargestellten Informationen übernehmen. Die schönste juristische Abhandlung ist obsolet, wenn das letztlich zuständige Organ eine andere Rechtsauffassung vertritt.

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